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Aktuelle Pressemeldungen

Luftreinhalteplan Reutlingen: VGH begründet Verurteilung des Landes zur Aufnahme von Fahrverboten

16.04.2019

Wie bereits gemeldet (Pressemitteilung Nr. 8 vom 19.03.2019), hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) auf die mündliche Verhandlung vom 18.03.2019 einer Klage der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben und das Land verurteilt, den für die Stadt Reutlingen geltenden Luftreinhalteplan so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Jahresgrenzwerts von 40 Mikrogramm/Kubikmeter für Stickstoffdioxid (NO2) enthält, d. h. im konkreten Fall Fahrverbote in den Plan mit aufzunehmen.

Ernennung des DHBW-Vizepräsidenten: Konkurrentenanträge zweier Mitbewerber in zweiter Instanz erfolglos

09.04.2019

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart (VG), die es dem Land untersagt hatte, den gewählten DHBW-Vizepräsidenten (Beigeladenen) ins Amt einzusetzen, auf die Beschwerde des Landes (Antragsgegner) aufgehoben und die Anträge der erfolglosen Mitbewerber (Antragsteller) auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt.

Ludwigsburg: Verkaufsoffene Sonntage 2017 anlässlich der Oldtimer-Sternfahrten rechtswidrig

03.04.2019

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 20. März 2019 festgestellt, dass die Satzung der Stadt Ludwigsburg (Antragsgegnerin) über verkaufsoffene Sonntage für das Jahr 2017 gegen das Sonntagsverkaufsverbot des Ladenöffnungsgesetzes verstieß und daher unwirksam war.

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